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Quelle: www.Juraforum.de | www.Experten-Branchenbuch.de (Stand: 13.05.2013)
Datenschutzgrundverordnung
Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft.Das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz wurde daherüberarbeitet und gilt ab diesem Zeitpunkt neben den Regelungen der DSGVOauch für alle privaten Vermieter.
Die Datenerhebung, Ablage und Weitergabe ist nur zulässig, wenn eineRechtsgrundlage die Verarbeitung erlaubt. Insbesondere folgendeRechtsgrundlagen (Art. 6 DSGVO) können für die Verarbeitung personenbe-zogener Daten herangezogenen werden:
VERTRAGSERFÜLLUNG (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Wenn die Verarbeitungfür die Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführungvorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist und die Person, dessenDaten verarbeitet werden, Vertragspartner ist oder werden soll
BERECHTIGTE INTERESSEN (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): Wenn dieVerarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des verantwortlichenVermieters oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht schutz-würdige Interessen der Person, dessen Daten verarbeitet werden,überwiegen
RECHTSPFLICHT (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Wenn die Verarbeitung zurErfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des verantwortlichenVermieters erforderlich ist
EINWILLIGUNG (Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): Wenn die Person, dessenDaten verarbeitet werden soll, der Datenverarbeitung zugestimmt hat.
LöschfristenGemäß § 17 DSGVO sind alle personenbezogenen Daten zu löschen, wenn diesefür die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitetwurden, nicht mehr notwendig sind. Der Zeitpunkt des Wegfalls hängt alsovom jeweiligen Zweck der Datenbearbeitung ab:Daten zu Betriebskosten sind mindestens bis zum Ablauf der Mieter-Einwendungsfrist aufzubewahren (gemäß § 556 Abs. 3 S. 4 BGB zwölfMonate nach Zustellung der Abrechnung.
Daten, die Vermieteransprüche betreffen, sind mindestens bis zumAblauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB (drei Jahre)aufzubewahren
Im Falle eines Rechtsstreits sind die Daten nicht vor rechtskräftigemAbschluss des Rechtsstreits zu löschen
Mietverträge und Betriebskostenabrechnungsunterlagen sind gemäß §147AO zehn Jahre aufzubewahren.
Weitergabe von Daten an Dritte
Ihre persönlichen Daten werden nicht an andere außer den im Folgendengenannten Dritten zu den aufgeführten Zwecken weitergegeben.
- Kurtaxestelle Baiersbronn, Oberdorfstr. 46, 72270 Baiersbronn
- Erstellung der Kurkarte/des Meldescheins
Die weitergegebenen Daten dürfen von diesen ausschließlich zu den genanntenZwecken verwendet werden.
Die Daten werden vom Vermieter u. U. auch elektronisch verarbeitet undgespeichert. Der Vermieter trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenenDaten des(r) Mieter(s) durch geeignete technische und organisatorischeMaßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Sollte keinVertragsverhältnis zustande kommen, werden die personenbezogenen Daten nachAblauf der einschlägigen Verjährungsfristen bzw. sonstiger gesetzlicherFristen (z. B. nach AGG) und soweit sie nicht zur Erfüllung steuerlicher-und handelsrechtlicher Pflichten (Aufbewahrungspflichten) des Vermietersbenötigt werden, gelöscht.Verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist derVermieter.Informationspflichten und AuskunftsrechteJeder Betroffene hat das Recht zu erfahren, welche Daten von ihm zu welchemZweck gespeichert wurden (Art. 15 DSGVO). Sofern die Person, deren Datenverarbeitet werden, die Daten selbst nicht übermittelt oder auch von derVerarbeitung, beispielsweise durch die Weitergabe an Dritte, nichts weiß,muss sie über die Verarbeitung informiert werden. Dabei muss der Vermieterdem Betroffenen zum Zeitpunkt der Datenverarbeitung Folgendes mitteilen:
Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls desDatenschutzbeauftragten
Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage, sowie Dauer derSpeicherung
Gegebenenfalls Empfänger der personenbezogenen Daten
Hinweis auf Auskunftsrecht, Beschwerderecht bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde, Widerspruchsrecht, Recht auf Löschung usw.
Zusätzlich auch die Kategorien personenbezogener Daten, dieverarbeitet werden, wenn die Datenerhebung nicht bei der betroffenenPerson erfolgt.
Daneben stehen dem Betroffenen auch noch folgende weitere Rechte zu:Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG-neu)
Berichtigung (Art. 16 DSGVO, Löschung § 35 BDSG-neu, Art. 18 DSGVO)
Widerspruch gegen die Verarbeitung (§ 36 BDSG-neu)
Recht, keiner automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein (§ 37BDSG-neu, Art. 22 DSGVO)
Stand: 21.09.2018